FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

DER STEUERPFLICHTIGE

1. Sind Versicherungsvermittler und -vertreter auch zur Berechnung und Bezahlung der Finanztransaktionssteuer verpflichtet?

Ja. Die Grundlage für die Finanztransaktions-steuerberechnung ist die erhaltene Provision, die der Versicherungsvermittler oder -vertreter als Steuerpflichtiger als Bezahlung für die erbrachte Finanzdienstleistung erhalten hat.

2. Sind auch ausländische Versicherungsvertreter FTS-pflichtig, die im Ausland für ihre Versicherungsvertreterdienstleistungen mit der ausländischen Versicherung für die unmittelbare Verrichtung der Versicherungsgeschäfte in Slowenien (Versicherungen, die den Schaden in Slowenien decken) verrechnen?

Nein. Es geht um eine Finanzdienstleistung, die zwischen den Geschäftssubjekten verrichtet wird, die ihren Sitz oder ihre Geschäftseinheit nicht in Slowenien haben und ihre Dienstleistung auch nicht unmittelbar in Slowenien verrichten, sondern im Ausland.

Der Umstand, dass die abgeschlossenen Versicherungen den Schaden in Slowenien decken, hat keinen Einfluss auf die Besteuerung mit der Finanztransaktionssteuer. Die Provisionen werden nämlich zwischen den ausländischen Geschäftssubjekten aufgerechnet.

3. Eine ausländische Bank (ohne eine Betriebstätte in Slowenien) verrechnet die Zinsen und getrennt auch die Provision (die zusätzlichen Kreditkosten) mit einem slowenischen Unternehmen. Das Darlehen wurde von der ausländischen Bank, von ihrem Sitz im Ausland, genehmigt und ausbezahlt. Ist die ausländische Bank in Slowenien FTS-pflichtig?

Nein. Die ausländische Bank, die die Finanzdienstleistung im Ausland (von ihrem Sitz) für ein slowenisches Unternehmen ausführt, fällt nicht unter das FTSG in Slowenien, denn es geht nicht um eine unmittelbare Ausführung der Finanzdienstleistungen.

4. Muss eine slowenische Bank d. d., mit Sitz in Slowenien, in die Besteuerungsgrundlage auch die Finanzdienstleistungen, die von ihren ausländischen Betriebstätten ausgeführt worden sind, einbeziehen.

Nein, wenn die Dienstleistungen physisch im Ausland ausgeführt wurden.

Wann gilt die Dienstleistung als in Slowenien ausgeführt? Grundsätzlich ist das Besteuerungsrecht vom Sitz oder von der Geschäftseinheit des Ausführenden in Slowenien abhängig. Weil die einzelne Dienstleistung auch von einem Einzelunternehmer ausgeführt werden kann, wird in der Bestimmung auch der Hauptwohnsitz hinzugefügt. Es werden auch diejenigen Personen einbezogen, die ihre Tätigkeiten gemäß slowenischem Bankgesetz oder sonstiger Finanzgesetzgebung ausführen, auch wenn sie keine Geschäftseinheit in Slowenien haben.

5. Ein Unternehmen, das die technische Prüfung von Kfz durchführt und gleichzeitig auch Autoversicherungen abschließt, verrechnet die Versicherungsprovision mit einer eigenen Tochtergesellschaft, die ein Versicherungsvertreter ist, und diese verrechnet dann die Versicherungsprovision weiter mit der Versicherungsgesellschaft. Wer muss die FTS zahlen?

Steuerpflichtig sind beide: das Unternehmen, das die Provision an seine Tochtergesellschaft verrechnet, und genauso diese Tochtergesellschaft für die Provision, die ihr von der Versicherungsgesellschaft bezahlt wird.

6. Fällt die FTS nicht an, wenn die Versicherungsgesellschaft unmittelbar eine Versicherung an einen Endkunden verkauft (ohne Vermittler)?

Mit FTS sind alle Versicherungsvertreterdienstleistungen besteuert. Wenn die Versicherungsgesellschaft selbst, ohne Versicherungsvermittler, die Versicherung verkauft und infolgedessen für die verrichtete Dienstleistung keine Provision bzw. keinen Ausgleich aufrechnet, ist sie nicht FTS-pflichtig für diese Dienstleistung.

7. Müssen Versicherungsvertreter aus anderen EU-Staaten, die ihre Dienstleistungen in Slowenien verrichten, für den Zweck der FTS-Berichterstellung eine slowenische Steuernummer beantragen?

Ja, Versicherungsvertreter aus anderen EU-Staaten, die ihre Dienstleistungen in Slowenien ausführen, sind verpflichtet, eine slowenische Steuernummer zu beantragen.


DAS STEUEROBJEKT

1. Kommt es bei der Besteuerung der Versicherungsvertreterdienstleistungen zur Doppelbesteuerung mit FTS und gleichzeitig mit der Versicherungsumsatzsteuer?

Grundsätzlich nein. Die Versicherungsprämie wird nämlich von der Versicherungsgesellschaft verrechnet und unterliegt der Versicherungsumsatzsteuer. Der Versicherungsvertreter verrechnet die Provision mit der Versicherungsgesellschaft. Das Besteuerungsobjekt des Finanztransaktionssteuergesetzes ist somit nur die Provision des Versicherungsvertreters und nicht die Versicherungsprämie, die von der Versicherungs-gesellschaft verrechnet wird.

2. Sind alle Transaktionen eines Versicherungsvertreters ein Besteuerungsobjekt mit FTS, unabhängig von der Natur des Geschäfts?

Ein Besteuerungsobjekt mit FTS sind alle Versicherungsvertreterdienstleistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind und vom Versicherungsvertreter ausgeführt wurden.

3. Unterliegt die Provision, die eine ausländische Versicherungsgesellschaft einem Versicherungsvertreter für den Abschluss einer Versicherung mit einem slowenischen Unternehmen zahlt, der FTS?

Ja. Für die Besteuerung mit der FTS ist es wichtig, dass die Versicherungsdienstleistung in Slowenien verrichtet wird. In dem Fall, dass z. B. ein slowenisches Unternehmen eine Versicherungspolizze in Italien mit einem italienischen Unternehmen abschließt und ihm eine deutsche Versicherungsgesellschaft die Provision zahlt, unterliegt sie nicht der Besteuerung in Slowenien.


4. Sind Autolieferanten, die als Vertreter für Leasinggeschäfte auftreten, zur USt.- oder FTS-Verrechnung verpflichtet?

In der Praxis ist ein Autoverkäufer ein Vermittler zwischen dem Leasingnehmer (Autokäufer) und dem Leasinggeber. Der Autoverkäufer erhält von der Leasinggesellschaft eine Vermittlungsprovision, die USt.-frei ist. Somit unterliegt diese Provision der FTS.

5. Besondere Arten von Dienstleistungen, die der FTS unterliegen bzw. nicht unterliegen:

1. Eine slowenische Bank nimmt ein Darlehen im Ausland bzw. stellt ein Verschuldungsinstrument im Ausland aus

=> unterliegt nicht der FTS.

2. Verarbeitung von Interbank- und Geschäftszahlungen, die von einer ausländischen Bank im Auftrag einer slowenischen Bank von dem Konto ausgeführt werden, das die slowenische Bank bei der ausländischen Bank hat

=> abhängig davon, wo die ausländische Bank diese Dienstleistungen ausführt. Falls die ausländische Bank die Verarbeitung von Interbankzahlungen in Slowenien verrichtet, wird die Dienstleistung mit FTS besteuert; falls die Dienstleistung insgesamt im Ausland verrichtet wird, ist sie finanztransaktionssteuerfrei.

3. Garantie einer ausländischen Bank, die einer slowenischen Bank oder einer juristischen Person in Slowenien gegeben wird

=> abhängig davon, wo die ausländische Bank diese Dienstleistungen verrichtet. Falls die Dienstleistung in Slowenien verrichtet wird, ist sie mit FTS steuerbar; falls die Dienstleistung insgesamt im Ausland verrichtet wird, ist sie finanztransaktions-steuerfrei.

4. Dienstleistungen von ausländischen Prozesszentren bzw. von Zahlungskartensystemen und Verrichtung des Zahlungsverkehrs

=>ja, wenn sie in Slowenien verrichtet werden;

=>nein, Provisionen für Dienstleistungen, die außerhalb Sloweniens verrichtet werden, sind finanztransaktions-steuerfrei.


DER ZEITPUNKT DER FTS-BERECHNUNG, -ZAHLUNG ODER -RÜCKZAHLUNG

1. Berechnet man Versicherungsvertretern FTS auf ausbezahlte Provisionen in dem Fall, dass die Rechnungen, bevor das FTSG in Kraft getreten ist, ausgestellt wurden?

Provisionen, die nach dem 01.03.2013 bezahlt wurden, unterliegen der FTS nur, wenn die Rechnung für verrichtete Finanzdienstleistungen ab dem 25.12.2012 ausgestellt worden war.

2. Wegen der nachträglichen Verringerung der Versicherungsprämie wird ein Teil der Provision, die dem Versicherungsvertreter ausbezahlt wurde, verringert bzw. zurückgegeben, und infolgedessen wird wegen der Rückgabe des Teils der Provision aufgrund von Vertragskündigung auch die Steuerbasis nachträglich reduziert (also ein Teil der bezahlten Steuer zurückgegeben).

Das Finanzministerium und die Finanzverwaltung müssen noch entscheiden, auf welche Art und Weise es dem Steuerpflichtigen ermöglicht wird, die Steuerrückzahlung durchzusetzen. Eine solche Rückgabe ist erst dann möglich, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich dem Bezahler einen Teil der bezahlten Provision zurückgegeben und in seiner Buchhaltung alle Daten und Informationen bereitgestellt hat, damit die Steuerbehörde bei der Steuerkontrolle die Berechtigung der Steuerrückzahlung überprüfen kann.

3. Ist es nötig, auf der Rechnung FTS anzugeben? Wenn ja, welche Artikel des Gesetzes müssen aufgeführt werden?

FTS wird in dem Moment berechnet, wenn die Finanzdienstleistung verrichtet wird; die Steuerpflicht entsteht aber in dem Moment, wenn für die verrichtete Finanzdienstleistung der Ausgleich (Provision) bezahlt wird. FTS wird somit auf der Rechnung nicht angegeben.

4. Wann entsteht der Steuertatbestand im Fall der Vorschussauszahlung z. B. aufgrund des Vertrags und nachfolgender Rechnungsausstellung aufgrund der berechneten Provision?

Es gilt, dass die Steuerpflicht in dem Moment entsteht, wenn die Finanzdienstleistung verrichtet wird; diese gilt aber als verrichtet, wenn für sie der Ausgleich (Provision) bezahlt wird. Die Steuerpflicht entsteht in dem Moment, wenn der Vorschuss bezahlt wird.


DIE STEUERGRUNDLAGE

1. Werden Zinsen, die den Ausgleich für die verrichtete Dienstleistung einbeziehen, auch in die Steuergrundlage für FTS eingerechnet, und wann gilt, dass die Zinsen auch den Ausgleich für die verrichtete Dienstleistung einbeziehen?

In Art. 6 Abs. 2 FTSG ist geregelt, dass als Provision nicht die Zinsen gelten, die der Kreditnehmer der Finanzinstitution, also dem Steuerpflichtigen, zahlen muss, soweit diese Zinsen nicht die Ausgleichsbezahlung für die verrichtete Leistung darstellen. Steuerbar mit FTS werden nicht die Provisionen, die einen Teil der Effektivzinsen darstellen und die gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards als Zinsen behandelt werden.

2. Werden die Genehmigungs- und Versicherungskosten, die bei der Ausrechnung der Effektivzinsen einbezogen werden, wenn das Handelsunternehmen seinen Endkäufern auch Verbraucherkredite genehmigt, als Provision behandelt?

Beispiel:

Kreditbetrag: 365 EUR

Realer Zinssatz: 8,75 % p. a.

Reale Zinsen: 18,12 EUR

Genehmigungskosten: 18,25 EUR

Versicherungskosten: 9,13 EUR

Die Grundlage für die FTS-Berechnung ist der Ausgleich (Provision), der in Verbindung mit der verrichteten Finanzdienstleistung erhalten worden war. In der Praxis werden solche Provisionen als Ausgleiche, Provisionen, Abfindungen oder Kosten bestimmt. Die Genehmigungskosten im Beispiel sind ihrem Inhalt nach als Provision zu verstehen, wobei die Versicherungskosten keine Provision darstellen und somit nicht der FTS unterliegen.


DAS NEUE FINANZTRANSAKTIONSSTEUERGESETZ

Ab 01.03.2013 gilt in Slowenien ein neues Finanztransaktionssteuergesetz. Der Zahlungs- und Berichtspflicht in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer unterliegen diejenigen Finanzinstitutionen, die die folgenden Finanzdienstleistungen in Slowenien anbieten:

  • Kredit- und Darlehensgewährung,

  • Vermittlung beim Kredit- und Darlehensabschluss, wenn vom Kreditgeber ausgeführt,

  • Kreditgarantieausstellung und sonstige Geldgarantieausstellungen sowie deren Verwaltung,

  • Transaktionen im Zusammenhang mit Bankanlagen bzw. Bankkonten, Zahlungen, Zahlungsanweisungen, Schulden, Schecks und anderen Zahlungsmitteln (inkl. Vermittlung),

  • Transaktionen im Zusammenhang mit Währung, Banknoten, Münzen (inkl. Vermittlung) und

  • Versicherungsvertreterdienstleistungen.

Die steuerpflichtige Person ist jede in- oder ausländische Person, die ihre Finanzleistungen innerhalb Sloweniens ausübt, unabhängig vom tatsächlichen Firmensitz.Wenn eine Finanzleistung durchgeführt wird bzw. wenn für die Finanzleistung eine Provision bezahlt wird, entsteht die Verpflichtung zur Berechnung der Finanztransaktionssteuer i. H. v. 6,5 %.

Die Verpflichtung zur Steuerzahlung gilt nicht für Dienstleistungen, die bereits der Versicherungssteuer unterliegen, und Dienstleistungen von:

  • Börsenvermittlern,

  • Verwaltungsgesellschaften,

  • der Bank Slowenien,

  • der Europäischen Zentralbank, Europäischen Investitionsbank oder anderen EU-Organisationen.

Die Geldstrafe für die Nichteinhaltung des Finanztransaktionsgesetzes bewegt sich zwischen 1.200 EUR bis 41.000 EUR für Unternehmen und von 200 EUR bis 4.100 EUR für jede verantwortliche Person (Geschäftsführer, Prokuristen).

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