REGISTRIERKASSEN 2018

Mit dem 1.1.2018 wird die Verwendung des verbundenen Rechnungsbuchs für die Zwecke der Ausführung des Gesetzes über die steuerliche Bestätigung der Rechnungen nicht abgeschafft. Der Gesetzgeber hat bemerkt, dass die Abschaffung des verbundenen Rechnungsbuchs köstlich zu belastend für viele Steuerpflichtigen wäre, deswegen wird es mit der Änderung der Gesetzgebung dauernd möglich das verbundene Rechnungsbuch verwenden.

Ebenso wird die Abgabefrist für die Einreichung der Angaben über die erstellten Rechnungen aus dem verbundenen Rechnungsbuch zur Bestätigung an das Finanzamt von bisherigen 10 Arbeitstage nach der Rechnungserstellung auf einen längeren Zeitraum geändert; d.h. bis 10. Tag im Folgemonat nach dem Monat der Rechnungserstellung.

Alle Benutzer des verbundenen Rechnungsbuchs, die durch Web-Applikation das Finanzamt über die erstellten Rechnungen benachrichtigen, können ab 1.1.2018 die Angaben binnen 60 Tage nach der Rechnungserstellung überprüfen.


ONLINE-REGISTRIERKASSEN AB 2. JÄNNER 2016

Das Gesetz über die Zulassung von Steuerrechnungen sieht die Einführung von Fiskalregistrierkassen in den Prozess der Rechnungsstellung vor, und zwar für alle Steuerpflichtigen, die Bargeldgeschäfte tätigen, mit Wirkung ab 2. Jänner 2016.

Steuerpflichtiger ist jede Person, die verpflichtet ist, eine Rechnung bei Bargeldgeschäften zu erstellen (ab dem ersten EURO), und die die folgenden Bedingungen erfüllt:

  • muss Geschäftsbücher und Aufzeichnungen führen,

  • muss eine Rechnung für Warenlieferungen und Dienstleistungen erstellen, und

  • die Waren oder Dienstleistungen werden bar bezahlt.

Ziel des neuen Gesetzes ist nicht nur die Verhinderung von Steuerhinterziehung im Bereich der direkten und indirekten Steuern bei Bargeldgeschäften. Es wird auch beabsichtigt, Daten über natürliche Personen (also über Mitarbeiter), die bei dem für Bargeldgeschäfte Steuerpflichtigen Rechnungen erstellen, zu erhalten. Die Angaben über die Steuernummern der Mitarbeiter benötigt das Finanzamt für die Kontrolle und den Nachweis der geleisteten Arbeit von natürlichen Personen und der Ordnungsmäßigkeit der Steuern- und Abgabenzahlung auf deren Arbeitseinkommen.

Der Steuerpflichtige wird bei jeder Barzahlung für eine Warenlieferung oder Dienstleistung eine Rechnung erstellen, die nicht nur auf ein elektronisches Gerät des Steuerpflichtigen gespeichert – wie es bereits der Fall jetzt –, sondern auch umgehend an die Finanzverwaltung der Republik Slowenien (FURS) weitergeleitet wird. Die Rechnung muss vom Steuerpflichtigen spätestens beim Erhalt des Bargelds erstellt werden (außer in Ausnahmefällen, siehe Abschnitt 5).

Der Steuerpflichtige (also der Verkäufer) wird an einer sichtbaren Stelle die Mitteilung über die Verpflichtung zur Rechnungserstellung und -übermittlung an den Kunden veröffentlichen. Diese Mitteilung wird auch auf die Verpflichtung der Kunden, die erstellte Rechnung anzunehmen und zu behalten, verweisen.


VORGESCHRIEBENE IDENTIFIZIERUNG DER GESCHÄFTSRÄUME

Der Steuerpflichtige (Verkäufer) muss das Finanzamt über alle Standorte von Geschäftsräumen, in denen Rechnungen erstellt werden, informieren. Dies wird durch die Verabschiedung einer unternehmensinternen Verordnung vorgenommen, in der jedem Standort eine eigene Identifikationsnummer zugeteilt wird; diese Nummer wird ein integraler Bestandteil der Rechnung.

Die FURS wird auf ihrer Website ein Muster für die unternehmensinterne Verordnung veröffentlichen, das die Steuerpflichtigen bei der Vorbereitung ihrer eigenen Regelungen bezüglich der Zuweisung von Rechnungsseriennummern und der Bestandsaufnahme und Zuweisung der Kennzeichnung von Geschäftsräumen verwenden können.

Bei der Nutzung neuer Geschäftsräume muss der Steuerpflichtige die FURS über den neuen Standort vor der ersten Übermittlung einer bar bezahlten Rechnung informieren.

Geschäftsstandort ist jeder geschlossene oder offene Raum und jeder bewegliche Ort, der für Warenlieferungen oder Dienstleistungen bestimmt ist. Für den Prozess der Rechnungsbestätigung können als separater Standort auch ein oder mehrere Teile eines Geschäftsraums genutzt werden, in denen verschiedene Geschäftstätigkeiten durchgeführt werden.

Ein Geschäftsstandort ist auch ein Ort, den Steuerpflichtige nur gelegentlich oder vorübergehend für die Durchführung von Zulassungsverfahren bei Messen, Seminaren und ähnlichen Tätigkeiten verwenden.

Für Tätigkeiten, die außerhalb der Büroräume („Feldarbeit“) durchgeführt werden, stellt der Steuerpflichtige selbst die Notwendigkeit für eine separate Verwaltung der beweglichen Gewerbeflächen fest, abhängig vom Geschäftsprozess.

VORGEHENSWEISE BEI DER RECHNUNGSBESTÄTIGUNG

Es sind keine speziellen zertifizierten Kontrollgeräte und keine neue Hardware vorgesehen, sondern die meisten Steuerpflichtigen können die bereits vorhandenen Kassen und Software mit erweiterten Funktionen für den Datenaustausch (mit den Steuerbehörden) und dem vorgeschriebenen Internetzugriff verwenden.

Jede bar bezahlte Rechnung über Warenlieferungen und Dienstleistungen wird dem Kunden von der FURS vor der Ausgabe bestätigt. Das elektronische Gerät des Steuerpflichtigen wird eine elektronisch signierte XML-Datei mit Informationen über die erstellte Rechnung kreieren und sie, durch ein digitales Zertifikat unterzeichnet, zur FURS übertragen. Das FURS-Informationssystem überprüft die übermittelten Informationen und sendet an das elektronische Gerät einen spezifischen eindeutigen Rechnungsidentifikationscode, der in der vom Verkäufer an den Kunden ausgestellten Rechnung aufgeführt wird.

Der Prozess wird in Echtzeit durchgeführt und dauert weniger als zwei Sekunden. Mit dieser Vorgehensweise zertifiziert die FURS die Rechnung vor der Erstellung.

Die eindeutige Identifikationsnummer (EOR) wird auf der Rechnung angeführt und stellt den Nachweis dar, dass die Rechnung ordnungsgemäß bei der FURS aufgezeichnet wurde.

Für die Durchführung des Prozesses der regelmäßigen Rechnungskontrolle muss der Steuerpflichtige die folgenden Rechnungsangaben an die FURS übermitteln:

  1. Steuernummer des Verkäufers (Steuerpflichtigen);
  2. Datum und Zeit (Stunde und Minuten) der Rechnungserstellung;
  3. Nummer der Rechnung, die sich aus drei Teilen zusammensetzt: Geschäftsraum- und Kassenbezeichnung sowie laufende Nummer der Rechnung;
  4. Rechnungssumme, Steuerbemessungsgrundlage für jeden Steuersatz, Steuerbetrag oder Angabe über die Höhe der Steuerbefreiung;
  5. der zu zahlende Betrag;
  6. persönliche Steuernummer der natürlichen Person (bzw. des Mitarbeiters), die durch die Verwendung des elektronisches Gerätes die Rechnung erstellt;
  7. geschützte Kennung des Rechnungserstellers;
  8. Steuernummer bzw. MwSt.-UID-Nummer des Kunden bzw. Auftraggebers in Fällen, in denen diese Informationen gemäß steuerlichen Regelungen auf der Rechnung aufgeführt sind;
  9. Nummer der ursprünglichen Rechnung im Fall der Durchführung eines Validierungsprozesses für spätere Änderungen der Rechnungsangaben in Ausnahmefällen gemäß Abschnitt 5.
Wie aus der Liste der erforderlichen Daten ersichtlich ist, ist die FURS nicht an allen obligatorischen Rechnungsmerkmalen, die im slowenischen MwSt.-Gesetz vorgeschrieben sind, interessiert.

Die Steuerpflichtigen werden das digitale Zertifikat (DavPotRac) ab November 2015 kostenlos auf Anforderung über das System eSteuern (eDavki) zugeteilt.

AUSNAHMEN UNTER DEN STEUERPFLICHTIGEN

Für ausländische Lieferanten, die Fernverkäufe tätigen, und Personen, die an dem Mini-VEM-System im MwSt.-Rahmen auf EU-Ebene beteiligt sind, ist es nicht notwendig, den Anforderungen des Gesetzes über die Zulassung von Steuerrechnungen zu folgen.

Genauso sind unter Ausnahmen die steuerpflichtigen Lieferanten, die die Massenrechnungen im Bereich Strom-, Gas- oder Wasserversorgung, Mühl-Recycling oder Telekomleistungen erstellen.

AUSNAHMEN IM FALL VON AUSSERGEWÖHNLICHEN EREIGNISSEN

1. KASSE NICHT IN BETRIEB

Wenn das elektronische Gerät für die Rechnungserstellung nicht funktioniert, muss der Steuerpflichtige vorübergehend ein gebundenes Rechnungsbuch (VKR) verwenden.

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, nach der Wiederherstellung des Gerätes, die spätestens binnen zwei Werktagen erfolgen soll, alle Rechnungen an die FURS zu übermitteln.

Dieses „nachträgliche“ Rechnungspaket wird an die FURS ohne Informationen über den Zeitpunkt der Rechnungserstellung, ohne Steuernummer der natürlichen Person, die die Rechnung erstellt hat, und ohne geschützte Kennung vom Rechnungsaussteller übermittelt.

Die FURS übermittelt dem Steuerpflichtigen die Empfangsbestätigung für die nachträglich übertragenen Daten (eindeutige Identifikationsnummer), die zusammen mit Kopien der Rechnungen vom VKR zehn Jahre aufbewahrt werden muss.

2. STANDORTE OHNE INTERNETZUGANG

Wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit in Geschäftsräumen durchführt, für die ihm die Agentur für Kommunikationsnetzwerke (AKOS) den Nachweis ausgestellt hat, dass eine elektronische Verbindung zu den Steuerbehörden nicht eingerichtet werden kann (z. B. Berghütte), sind die Rechnungen durch das VKR zu erstellen.

Ein solcher Nachweis von der AKOS, der ein Jahr gültig ist, befreit aber nicht von der Verpflichtung zur nachträglichen elektronischen Angabenübermittlung; binnen zehn Werktagen von der Rechnungserstellung muss der Rechnungsaussteller ein Gebiet mit Internetverbindung finden und nachträglich die Angaben aus dem VKR an die FURS übertragen.

Die FURS übermittelt dem Steuerpflichtigen die Empfangsbestätigung für die nachträglich übertragenen Daten (eindeutige Identifikationsnummer), die zusammen mit Kopien der Rechnungen vom VKR zehn Jahre aufbewahrt werden müssen.

ÜBERGANGSPHASE VON ZWEI JAHREN

Bis 31.12.2017 können die Steuerpflichtigen selbst entscheiden, ob sie für die Rechnungserstellung Folgendes verwenden:
  1. Kasse mit einer funktionierenden elektronischen Verbindung zur FURS oder
  2. gebundenes Rechnungsbuch (VKR). Wenn diese Variante gewählt wird, muss der Steuerpflichtige die Angaben an die FURS binnen zehn Arbeitstagen nach dem Rechnungserstellungsdatum übermitteln.

Es ist verboten, die Verwendung von elektronischen Geräten und VKR innerhalb eines Geschäftsraums zu kombinieren. Während der Übergangsphase ist die Kombination beider Methoden nur an verschiedenen Standorten erlaubt, z. B. im Geschäftsraum ein elektronisches Gerät und für Tätigkeiten außerhalb der Büroräume („Feldarbeit“) das gebundene Rechnungsbuch (VKR).

VERBINDLICHKEITEN DER KUNDEN

Der Käufer von Waren bzw. Empfänger der Leistung muss die Rechnung annehmen und sie unmittelbar nach dem Verlassen der Geschäftsräume bei sich behalten. Nach Aufforderung einer von den Steuer- oder Marktbehörden gemäß Gesetz über die Marktprüfung autorisierten Person hat der Käufer die Rechnung vorzulegen. Die Strafe für einen Kunden, der die Rechnung nicht annimmt und nicht unmittelbar nach dem Verlassen der Geschäftsräume oder bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist aufbewahrt, beträgt 40 bis 400 EUR.

WAS KÖNNEN SIE SCHON HEUTE TUN?

Steuerpflichtige, die Bargeldgeschäfte betreiben, haben bereits gemäß den aktuellen Bestimmungen geeignete Hardware und Software. Deshalb müssen Sie bis zum 02.01.2016 zusätzlich:
  1. ein kostenloses digitales Zertifikat "DavPotRac" ab November 2015 über eSteuern anfordern;
  2. wenn Sie mehrere Standorte/Geschäftsräume haben, in denen das Geschäft mit Bargeld erfolgt => Verabschiedung einer unternehmensinternen Verordnung über die Standortbezeichnung;
  3. die FURS über die Standorte und deren interne Bezeichnungen informieren;
  4. Dezember 2015: Überprüfung der Kassenverbindung über das Internet und Testübermittlung der ersten Rechnungen an die FURS;
  5. an einer sichtbaren Stelle in den Geschäftsräumen die vorgeschriebene Mitteilung über die vorgeschriebene Rechnungserstellung und -übermittlung an den Kunden und über die Verpflichtung der Kunden, die erstellte Rechnung anzunehmen und aufzubewahren, veröffentlichen.

Aktualisiert: 07.11.2018