MEHRWERTSTEUER IN SLOWENIEN UND GRENZENÜBERSCHREITEND

UBERZAHLTE RECHNUNG FÜR DIE MIETE IM ZEITRAUM VON APRIL 2013 BIS MÄRZ 2014

Der Steuerpflichtige hat im April 2013 den Mietern für die Vermietung von Wasserfahrzeugen für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 31.03.2014 Rechnungen mit dem USt.-Satz von 20 % ausgestellt.

Ist es nötig, wegen der Veränderung des Umsatzsteuersatzes die schon ausgestellten Rechnungen zu korrigieren, wenn festgestellt wird, dass alle Rechnungen am 30.06.2013 noch nicht bezahlt waren?

Wenn die Rechnungen für die Jahresmiete am Anfang des Mietzeitraums (April 2013) ausgestellt worden waren, der Mietbetrag aber am 30.06.2013 noch nicht bezahlt worden war, ist es erforderlich, die Rechnungen für die Jahresmiete mit dem 20%igen USt.-Satz zu korrigieren. Die Jahresmiete bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 31.03.2014, daher entsteht die Pflicht zur USt.-Berechnung am Ende des Vermietungszeitraums, das ist am 31.03.2014.

Bei der Rechnungskorrektur ist zu beachten, dass für den bis einschließlich 30.06.2013 bezahlten Mietbetrag der 20%ige USt.-Satz angewendet wird. Vom Jahres-mietbetrag, der am 30.06.2013 noch nicht bezahlt worden war, ist bei der Rechnungskorrektur der 22%ige oder 9,5%ige USt.-Satz anzuwenden.


GETRENNTE UST.-AUSWEISUNG FÜR VERMIETUNGEN BIS 30.6.2013 UND SPÄTER

Der Steuerpflichtige stellt dem Mieter im Juni 2013 die Rechnung für den Mietzeitraum vom 01.06.2013 bis 01.06.2014 aus. Muss der Steuerpflichtige auf der ausgestellten Rechnung die Umsatzsteuer mit 22 % berechnen, bzw. kann er die Umsatzsteuer von der Wasserfahrzeuge-Vermietung für den Zeitraum vom 01.06.2013 bis 30.06.2013 getrennt mit 20 % und für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 01.06.2014 mit 22 % berechnen?

Hinsichtlich des vertraglich ausgemachten Mietzeitraums stehen in diesem Fall zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Falls sich der vereinbarte Mietzeitraum vom 01.06.2013 bis 01.06.2014 erstreckt, lesen Sie die Antwort auf die erste Frage dieses Steuerinfos.

  2. Falls sich der vereinbarte Mietzeitraum vom 01.06.2013 bis 30.06.2013 erstreckt, entsteht die Pflicht zur Umsatzsteuerberechnung mit dem Ablauf des Mietzeitraums, also am 30.06.2013. Deshalb wird auf der Rechnung der 20%ige USt.-Satz angewendet, unabhängig davon, ob der Mietbetrag bezahlt worden war oder nicht.

Für den Mietzeitraum vom 01.07.2013 bis 01.06.2014 wird auf der Rechnung die Umsatzsteuer mit 22 % berechnet – außer in dem Fall, dass diese Miete schon im Voraus bis 30.06.2013 bezahlt worden war, dann wird die Umsatzsteuer vom bis 30.06.2013 bezahlten Mietbetrag mit 20 % berechnet.


DATUM DER RECHNUNGSSTELLUNG WICHTIG

Welcher Umsatzsteuersatz wird auf einer Rechnung für eine Dienstleistungserbringung oder Warenlieferung im Juni 2013 angewendet, wenn die Rechnung im Juli 2013 ausgestellt ist?

Wenn die Rechnung für eine Dienstleistungserbringung (z. B. für getätigte Telefonanrufe) oder eine Warenlieferung (z. B. von elektrischer Energie oder Wasser) für den Zeitraum vom 01.06. bis 30.06.2013 im Juli 2013 ausgestellt wird, ist es richtig, für die Umsatzsteuerberechnung den bis zum 01.07.2013 gültigen Ust.-Satz anzuwenden (20 % für die Lieferung von elektrischer Energie und für Telefonanrufe, 8,5 % für die Wasserlieferung).

Wenn auf der gleichen Rechnung auch die Miete für den nächsten Monat (für Juli 2013) aufgerechnet wird, diese aber im Juni 2013 noch nicht bezahlt wurde, ist es jedoch richtig, von der aufgerechneten und unbezahlten Miete für Juli 2013 die Umsatzsteuer mit dem 22%igen USt.-Satz zu berechnen.


RECHNUNGSSTELUNG BIS 30.06.2013 SPÄTER EINE TEILGUTSCHRIFT

Welcher Umsatzsteuersatz wird angewendet, wenn nach dem 01.07.2013 eine Teilgutschrift für die vor dem 01.07.2013 erbrachten und aufgerechneten Dienstleistungen oder Warenlieferungen ausgestellt wird?

Wenn nach dem 01.07.2013 eine Teilgutschrift für die vor dem 01.07.2013 erbrachten und aufgerechneten Dienstleistungen oder Warenlieferungen ausgestellt wird, ist auf der Gutschrift der USt.-Satz anzuwenden, der bis 01.07.2013 (20 % oder 8,5 %) gültig ist, unabhängig davon, wann die Gutschrift ausgestellt wird.


RECHNUNGSSTELUNG BIS 30.06.2013WAREN-AUSTAUSCH IM JULI

Welcher USt.-Satz ist bei Warenaustausch anzuwenden, wenn nach dem 01.07.2013 eine Teilgutschrift für die vor dem 01.07.2013 erbrachten und aufgerechneten Dienstleistungen oder Warenlieferungen mit einer neuen ausgestellten Rechnung ersetzt wird?

Gemäß Art. 7 der Verordnung über die Ausführung des MwStG (slow.: Pravilnik o izvajanju zakona o davku na dodano vrednost) geht es beim Waren- bzw. Dienstleistungsaustausch um die Tatsache, dass jede Partei eine besteuerbare Lieferung oder Dienstleistung erbracht hat. Auf der neuen ausgestellten Rechnung für die Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung ist für die USt.-Berechnung der neue USt.-Satz (22 % bzw. 9,5 %) anzuwenden. Die Lieferung (Tausch) wird nämlich nach dem 01.07.2013 erbracht. Bei der Gutschriftausstellung wird aber der bis zum 01.07.2013 gültige USt.-Satz (20 % oder 8,5 %) angewendet – es sei denn, es handelt sich um eine Situation aus Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn die Ware mit einer anderen Ware in gleicher Quantität und von gleichen technischen und geschäftlichen Charakteristiken gewechselt wird und die Steuergrundlage unverändert bleibt.

Im konkreten Beispiel führt der Händler den Warenaustausch zu seinem Schaden aus. Er bekommt die gleiche Bezahlung (z. B. 120 EUR inkl. USt.), muss aber für den Warenaustausch eine neue Rechnung mit dem neuen 22%igen USt.-Satz und demselben Bruttobetrag von 120 EUR ausstellen. Deshalb beträgt das Einkommen des Händlers bei diesem Warenaustausch – vor dem 01.07.2013 gekauft und nach dem 01.07.2013 gewechselt – nicht mehr 100 EUR, sondern nur 98,36 EUR.


JAHRESMENGENERABATTE

Welcher USt.-Satz wird auf der Gutschrift für einen Mengenrabatt, der sich auf alle Lieferungen im Jahr 2013 bezieht, angewendet? Sind auf der Gutschrift die Rechnungsnummern aller Rechnungen, auf die sich die Gutschrift bezieht, anzugeben?

Die Gutschrift für den Mengenrabatt ist nach den verschiedenen USt.-Sätzen in den Originalrechnungen zu trennen: Auf der Gutschrift sind die vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 erbrachten Lieferungen mit einem 20%igen USt.-Satz anzugeben – und die vom 01.07.2013 bis 31.12.2013 erbrachten Lieferungen mit einem 22%igen USt.-Satz.

Auf der Gutschrift sind alle Rechnungsnummern, auf die sich die Gutschrift bezieht, anzugeben. Auf der ausgestellten Gutschrift ist nämlich eindeutig die Verbindung zwischen der ursprünglich ausgestellten Rechnung und der Gutschrift auszuweisen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn auf der Gutschrift nur der Lieferungszeitraum ohne Rechnungsnummern angegeben ist.


BERECHNUNGEN DER UST. NACH DEN VEREINNAHMTEN ENTGELTEN

Welcher USt.-Satz ist im Fall einer Berechnung der USt. nach den vereinnahmten Entgelten für Warenlieferungen und Dienstleistungen bis 30.06.2013 zu verwenden?

Im Fall einer Berechnung der USt. nach den vereinnahmten Entgelten ist für die bis zum 30.06.2013 erbrachten Warenlieferungen und Dienstleistungs-erbringungen die USt. nach den alten USt.-Sätzen (gültig bis 01.07.2013) zu berechnen, und zwar unabhängig davon, wann die Bezahlung für die Warenlieferung erhalten wird.


INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENERWERB

Beim innergemeinschaftlichen Warenerwerb entsteht im Fall der Rechnungsstellung am 28.06.2013 und des Warenerwerbs am 30.06.2013 die Verpflichtung zur Steuerberechnung am 15.07.2013, und es wird der neue USt.-Satz angewendet. Stimmt das?

Die Rechnungsstellung vor der Warenlieferung führt noch nicht zu der Verpflichtung zur USt.-Berechnung. Beim innergemeinschaftlichen Warenerwerb entsteht die USt.-Pflicht nur, wenn die Rechnung nach der Warenlieferung und vor dem 15. des Folgemonats, also des Monats, der dem folgt, in dem der Steuertatbestand entstanden ist, ausgestellt wird.

Dem Beispiel ist zu entnehmen, dass im Fall einer Rechnungsausstellung am 28.06.2013 für den innergemeinschaftlichen Warenerwerb am 30.06.2013 die USt.-Pflicht am 15.07.2013 entsteht. Deshalb sind für die USt.-Berechnung dieses innergemeinschaftlichen Erwerbs die neuen USt.-Sätze anzuwenden.

Tabelle 1: Beispiele der neuen und alten USt.-Sätze beim innergemeinschaftlichen Warenerwerb

Waren-erwerb

Rechnungs-stellung

Verpflichtung zur USt.-Berechnung

Monat des Rechnungs-eingangs

Anwendung des

USt.-Satzes

30.6.2013

nicht ausgestellt

15.7.2013

nicht erhalten

22 % bzw. 9,5 %

30.6.2013

30.6.2013

30.6.2013

Juni, Juli

20 % bzw. 8,5 %

30.6.2013

1.7.2013

1.7.2013

Juli

22 % bzw. 9,5 %

30.6.2013

21.7.2013

21.7.2013

Juli

22 % bzw. 9,5 %

30.6.2013

28.6.2013

28.6.2013

Juni

22 % bzw. 9,5 %

TEILLIEFERUNG UND DIE UST.-SCHNITTSTELLE

Wenn gemäß allgemeinen Bestimmungen die Steuerpflicht bis zum 30.06.2013 noch nicht entstanden ist, aber ein Teil der Lieferung schon bis einschließlich 30.06.2013 erbracht wurde, dann kann von diesem Teil der schon erbrachten Lieferung der 20%ige USt.-Satz angewendet werden. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn die Rechnung für die Warenlieferung spätestens bis zum 20.07.2013 ausgestellt worden ist.

Tabelle 2: Beispiele der Anwendung des USt.-Satzes für teilweise Warenlieferungen oder Dienstleistungs erbringungen.

Warenlieferung

Datum der Rechnungs-stellung

Anwendung des USt.-Satzes

teilweise:
-
erster Teil bis einschl. 30.6.2013
-
zweiter Teil am 05.07.2013

20.7.2013

- für den ersten Teil 20 % bzw. 8,5 %
-
für den zweiten Teil 22 % bzw. 9,5 %

teilweise:
-
erster Teil bis einschl. 30.06.2013
- zweiter Teil am 05.07.2013

21.7.2013

22 % bzw. 9,5 %


Wenn gemäß allgemeinen Bestimmungen des USt.-Gesetzes und der Verordnung der Steuertatbestand die Verpflichtung zur USt.-Berechnung bis 30.06.2013 entstanden sind, dann ist bei der USt.-Berechnung der 20%ige oder 8,5%ige USt.-Satz anzuwenden.


TIELLIFERUNG UND ART. 76. A-BAUTÄTIGKEIT

Kann die Bestimmung über die Teillieferung und den unterschiedlichen USt.-Satz auch für Lieferungen, bei denen der Steuerpflichtige als Waren- oder Dienstleistungsempfänger gem. Art. 76. a des UStG (slow. ZDDV-1) der USt.-Zahler ist, bzw. für Fremdleistungserbringungen, für die der USt.-Zahler der Dienstleistungsempfänger ist, angewendet werden?

In den Fällen von Art. 76 und Art. 76. a des slow. UStG, wenn die USt.-Berechnung und -Zahlung auf den Empfänger entfällt, obwohl er keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung des Lieferanten hat, gilt: Der Empfänger kann selbst die USt.-Berechnung nach den alten USt.-Sätzen durchführen, auch wenn keine Rechnung eingelangt ist. Der Empfänger muss über die notwendigen Informationen für die USt.-Berechnung verfügen, gleichzeitig muss auch die Verpflichtung zur Steuerberechnung bereits bestehen.

Für Lieferungen gem. Art. 76. a des slow. UStG (Bau, Reinigung von Immobilien, Personalvermittlung, Immobilienlieferung, Handel mit Gas-Emissionsrechten), deren USt.-Zahler der Waren- oder Dienstleistungsempfänger ist, und für Dienstleistungserbringungen gem. Art. 25 Abs. 1 des slow. UStG, wenn die Dienstleistungen von einem fremden Steuerpflichtigen ohne Sitz in Slowenien erbracht werden und der USt.-Zahler der Waren- oder Dienstleistungsempfänger ist, kann der Steuerpflichtige im Fall der teilweisen Waren- oder Dienstleistungserbringung vor dem 01.07.2013 am 30.06.2013 bei der USt.-Berechnung die alten USt.-Sätze anwenden, falls die Rechnung für schon erbrachte Lieferungen spätestens bis zum 20.07.2013 ausgestellt ist.

Hierzu ein Beispiel, wenn ein Vertrag für Bauleistungen mit einem Zeitraum vom 15.06. bis 15.07.2013 abgeschlossen wird: Das Datum der Rechnungsstellung ist der 20.07.2013. Gemäß Bestimmungen des slow. UStG entsteht die USt.-Pflicht mit der Leistungserbringung, also im Juli. Es wird der neue USt.-Satz angewendet.

Für Teillieferungen, bei denen der USt.-Zahler der Waren- oder Dienstleistungsempfänger ist, gilt Folgendes:

Falls ein Teil der Lieferung vor dem 30.06.2013 und ein Teil bis zum 15.07.2013 erbracht worden ist und der Auftragnehmer die Rechnung erst am 21.07.2013 oder später erstellt, dann könnte der Dienstleistungsempfänger aufgrund der Informationen zur USt.-Pflicht und zur Steuergrundlage bei der USt.-Berechnung für den ersten Teil der Lieferung den alten USt.-Satz anwenden.


NEUERUNGEN BEI DER UMSATZSTEUER DURCH DEN BEITRITT KROATIENS ZUR EU

1. IDENTIFIZIERUNG DER KROATISCHEN UMSATZSTEUERNUMMER

Die Umsatzsteuernummer in Kroatien ist elfstellig und setzt sich aus der schon bestehenden Steuernummer und dem Präfix HR zusammen.

Beispiel:

Die Steuernummer des kroatischen Unternehmens ist 12345678912.

Die Umsatzsteuernummer des kroatischen Unternehmens ist HR12345678912.

Eine Umsatzsteuernummer in Kroatien wird nur denjenigen kroatischen Unternehmen zugeteilt, die schon vor Juli 2013 Export- und Importgeschäfte sowie Dienstleistungen für das Ausland verrichtet haben.

2. DAS VERFAHREN ZUM ERWERB DER UMSATZSTEUER-NUMMER IN KROATIEN FÜR EINEN SLOWENISCHEN UST.-PFLICHTIGEN

Ein slowenisches Unternehmen, das eine Umsatzsteuernummer in Kroatien erlangen möchte, muss zuerst eine kroatische Steuernummer bekommen (OIB – persönliche Identifikationsnummer). Zum Erwerb der Steuernummer (OIB) ist Folgendes vorzulegen:

  • Gesellschaftsgründungsakt, vom Gerichtsdolmetscher in die kroatische Sprache übersetzt,
  • ausgefülltes Formular („zahtjev za određivanje i dodeljevanje OIB“, das unter http://www.porezna-uprava.hr/PdviEu/Obrasci/zahtjev-oib22052013.pdf zu erreichen ist),
  • eine Kopie des Reisepasses oder Personalausweises der verantwortlichen Person der Gesellschaft.

Nach dem Erwerb der Steuernummer ist es notwendig, auf dem zentralen Steueramt in Zagreb Anspruch auf den Erwerb der Umsatzsteuernummer („zahtjev za dodjelo PDV ident.broja“, das unter http://www.porezna-uprava.hr/PdviEu/Stranice/Obrasci.aspx zu erreichen ist) zu erheben.

Die Adresse des zentralen Steueramts in Zagreb ist:

Porezna uprava, Područni ured Zagreb

Avenija Dubrovnik 32

10000 Zagreb

Hrvatska

Mit dem Tag des Erwerbs der Umsatzsteuernummer wird die ausländische Gesellschaft in das Register der USt.-Pflichtigen in Kroatien eingetragen („registar obveznika PDV“).

3. ÜBERPRÜFUNG KROATISCHER GESCHÄFTS-PARTNER BEZÜGLICH DER UST-NUMMER

Es wird möglich, jede kroatische Gesellschaft und ihre zugehörige USt.-Nummer über das europäische System VIES (http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/) zu überprüfen.

Wir raten Ihnen, Ihren Partner im System VIES gründlich zu überprüfen, vor allem die Richtigkeit der Bestimmung seiner neuen USt.-Nummer. Mit dem Eintritt Kroatiens in die EU werden nämlich vermehrt Versuche der Steuerhinterziehung („Missing Trader“) mit kroatischen Umsatzsteuernummern erwartet.

4. WARENERWERB AUS KROATIEN NACH DEM 01.07.2013

Der Wareneinkauf eines für USt.-Zwecke in Slowenien identifizierten USt.-Pflichtigen wird ab 01.07.2013 als Warenerwerb innerhalb EU und nicht mehr als Warenimport bestimmt. Der Ausdruck „Import aus Kroatien“ wird nach dem EU-Beitritt Kroatiens mit dem Ausdruck „Warenerwerb innerhalb EU“ ersetzt.

Beispiel eines Dreieckgeschäfts:

Ein slowenisches Unternehmen (Erwerber) kauft die Ware von einem deutschen Unternehmen (Lieferer) auf dem Territorium Deutschlands und verkauft sie an ein kroatisches Unternehmen (Empfänger) in Kroatien. Die Ware geht unmittelbar von Deutschland nach Kroatien. Die Transaktionen gestalten sich folgendermaßen:

  • Erste Transaktion:

Das deutsche Unternehmen verrichtet an das slowenische Unternehmen die steuerfreie Warenlieferung innerhalb der EU. Für Slowenien bedeutet diese Transaktion einen Warenerwerb innerhalb EU, steuerfrei gemäß Art. 48 Abs. 2 des slowMwStG. Bei der ersten Transaktion sind weder das slowenische noch das deutsche Unternehmen als USt.-Zahler auf dem Territorium der EU bestimmt worden.

  • Zweite Transaktion:

Das slowenische Unternehmen verrichtet an das kroatische Unternehmen eine Warenlieferung innerhalb EU, steuerfrei gemäß Art. 46 Pkt. 1 des slowMwStG. Gleichzeitig verrichtet das kroatische Unternehmen den besteuerten Warenerwerb innerhalb der EU. Die zweite Transaktion ist somit Gegenstand der Besteuerung bei dem kroatischen Unternehmen als Warenempfänger. Der Ort der Besteuerung ist das Territorium Kroatiens, und das kroatische Unternehmen ist der USt.-Zahler für diese Lieferung in Kroatien.


5. DIE BEHANDLUNG DER VORAUSZAHLUNG AUS KROATIEN

Nach dem Eintritt Kroatiens in die EU geht es bei Warenlieferungen aus Slowenien nach Kroatien nicht mehr um die umsatzsteuerfreie Ausfuhr aus der EU gem. Art. 52 des slowMwStG, sondern um Transaktionen innerhalb der EU, für die die Steuerbefreiung gemäß Art. 46. des slowMwStG gilt.

Wenn eine slowenische Gesellschaft eine Vorauszahlung vor dem 01.07.2013 seitens eines kroatischen Unternehmens für eine Warenlieferung aus Slowenien nach Kroatien, die erst nach dem 01.07.2013 getätigt wird, erhält, dann ist diese Vorauszahlung steuermäßig genauso wie die spätere Warenlieferung zu behandeln.

Beispiel:

Ein slowenisches Unternehmen hat die Ware an einen kroatischen Käufer, das Unternehmen mit der Steuernummer HR12345678913, verkauft. Diese Ware hat das slowenische Unternehmen nach Kroatien geliefert. Der Wert der Ware ist 1.200 EUR. Die ausgeführte Transaktion mit der Ware ist:

  • vor dem 01.07.2013 steuerfrei gemäß Art. 52 Pkt. a Abs. 1 des slowMwStG. Der Wert der Ware wird in Feld 11 des DDV-O-Formulars eingetragen,
  • nach dem 01.07.2013 steuerfrei gemäß Art. 46 Pkt. 1 des slowMwStG. Der Wert der Ware wird in Feld 12 des DDV-O-Formulars und in Feld A3 des Rekapitulationsberichts eingetragen.

6. VERSADHANDELSGESCÄFTE VON EINEM EU-LAND NACH KROATIEN

Die Bestimmung des Ortes der Warenlieferung (und damit, welchem Staat die USt. gehört) ist abhängig vom Erreichen der Lieferschwelle, die Kroatien bei 270.000 HRK (kroatische Kuna) oder ca. 36.000 EUR festgelegt hat.

Beispiel:

Ein slowenisches Unternehmen versendet an kroatische Endkäufer, die die Bestellung im Internet getätigt haben, nach Kroatien. Wenn das slowenische Unternehmen die Grenze von 270.000 HRK des Nettoverkaufswertes im vergangenen bzw. im laufenden Kalenderjahr der Versandhandelsgeschäfte übersteigt, muss es eine kroatische USt.-Nummer beantragen.

7. DIE BEHANDLUNG DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

Für die Bestimmung des Dienstleistungserbringungsortes gelten auch nach dem Eintritt Kroatiens in die EU dieselben Regeln gemäß Art. 25 und Art. 26 bis 30. e des slowMwStG – wie schon bisher beim Geschäft mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Zumindest aber sollte es wegen der einheitlichen USt.-Regeln nicht mehr zur Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung kommen.


VERSCHICKEN UND EMPFANGEN VON RECHNUNGEN VIA E-MAIL

Aufgrund der Zersplitterung der bestehenden Vorschriften für die elektronische Rechnungsstellung in den einzelnen EU-Staaten blieb vieles vom elektronischen Rechnungs-stellungspotenzial bisher noch ungenutzt.

Neuerdings ist es erlaubt, Rechnungen im PDF-Format via E-Mail und nicht mehr nur per normaler Post zu verschicken – unter der Bedingung, dass der Rechnung-sempfänger dieser Form des Rechnungsaustausches zustimmt. Somit sind Rechnungen auf Papier den elektronischen Rechnungen gleichgestellt.

Es ist nicht mehr notwendig, eine Rechnung zu stempeln und zu unterschreiben. Es wird empfohlen, auf der Rechnung den Namen und Vornamen der verantwortlichen Person des Rechnungsausstellers anzugeben.

Die Rechnung kann man im MS-Excel- oder MS-Word-Format oder in einer anderen elektronischen Form versenden. Es  wird  jedoch  empfohlen,  die  Rechnung im PDF-Format an die E-Mail-Adresse des Empfängers zu schicken.

Die Echtheit der Herkunft (die Sicherheit der Identität des Lieferers), die Unversehrtheit des Inhalts (der Inhalt kann nicht verändert werden) und die Lesbarkeit der Rechnung in elektronischer Form oder in Papierform müssen vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung bis zum Abschluss der Rechnungsaufbewahrung sichergestellt werden.

Zu Kontrollzwecken der Finanzverwaltung kann eine Rechnungsübersetzung verlangt werden. Eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen in Fremdsprachen darf allerdings nicht auferlegt werden.


FRISTEN FÜR DIE RECHNUNGSSTELLUNG INNERHALB DER EU

Eine wichtige Neuigkeit zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts ist die Einführung folgender Regelung: Die Rechnung ist dem Zahler spätestens am 15. des Folgemonats auszustellen, also des Monats, der dem folgt, in dem die steuerbare Lieferung oder Dienstleistung entstanden ist. Sollte die Rechnung nicht bis zum 15. des Folgemonats ausgestellt werden, gilt, dass der Steuertatbestand am 15. des Folgemonats entstanden ist.

Beispiel: Bei einer Warenlieferung am 28.01.2013 ist es nötig, die Rechnung dem Besteller spätestens bis zum 15.02.2013 auszustellen.

Für Warenlieferungen in einen anderen Mitgliedstaat, die kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat ausgeführt werden, ist es notwendig, die Rechnung am Ende jeden Kalendermonats auszustellen.

Im Fall der kontinuierlichen Dienstleistungserbringung über einen Zeitraum länger als ein Jahr, bei der der Leistungsempfänger die Steuer schuldet und bei der in diesem Zeitraum keine Abrechnungen oder Zahlungen stattfinden, ist es nötig, die Rechnung am Ende jeden Kalenderjahres auszustellen.


PRAXISBEZOGENE VORGESCHRIEBENE RECHNUNGS-KLAUSELN

»Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 46 Abs. 1 slow. MwStG.« oder
»Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EG.« oder
»VAT is not charged acc. to the Art. 138 of the Directive 2006/112/EC.«


Wenn Dienstleistungen in Slowenien dem Steuer-pflichtigen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erbracht werden, geht die Steuerschuldnerschaft an den Dienstleistungsempfänger über und auf der Rechnung soll eine der folgenden Klauseln stehen:
»MwSt. geht an den Empfänger gem. Art. 25 slow. MwStG (ZDDV-1) über – reverse charge.«
»MwSt. geht an den Empfänger gem. Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG über – reverse charge.«
»VAT reverse charge under Article 44 of VAT Directive 2006/112/EC.«


Für Baudienstleistungen in Slowenien gem. Art. 76. a slow. MwStG geht die Steuerschuldnerschaft an den Dienstleistungsempfänger über und auf der Rechnung soll folgende Klausel stehen:
»MwSt. geht an den Empfänger gem. Art. 76. a slow. MwStG (ZDDV-1) über – reverse charge.«

Andere Neuigkeiten hinsichtlich Klauseln auf Rechnungen:
• die Angabe »Gutschrift« / »self-billing«, falls die Rechnung vom Warenempfänger ausgestellt werden soll,

• im Fall von Reisebüros die Angabe »Sonderregelung für Reisebüros« – »Margin scheme – Travel agents«,

• im Fall von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten die Angabe:

    o »Gebrauchtgegenstände-Sonderregelungen« / »Margin scheme – second-hand goods«‚

    o »Kunstgegenstände-Sonderregelungen« / »Margin scheme – works of art« bzw.

    o »Sammlungsstücke- und Antiquitäten-Sonderregelungen« / »Margin scheme – collector’s items and antiques«.


ZEITPUNKT DER STEUERSCHULD UND DES VORSTEUERRECHTS

1. WARENLIEFERUNG UND -ERWERB IN DER EU

Im Fall einer steuerfreien Warenlieferung, die für den Versender als steuerfreie Lieferung und für den Empfänger als steuerpflichtiger Erwerb gilt, in einen anderen Mitgliedstaat entsteht die Verpflichtung zur Steuerberechnung zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

Wenn die Rechnung nicht ausgestellt ist, entsteht der Steuertatbestand am 15. des Folgemonats.

Die Verpflichtung zur Steuerberechnung beim durchgeführten Warenerwerb aus der EU entsteht:

  1. Am Tag der Rechnungsstellung.

  2. Wenn die erste Regel nicht erfüllt ist, dann am 15. des Folgemonats nach dem Eintritt des Steuertatbestands (= normalerweise Lieferdatum)

Das Recht zum Vorsteuerabzug entsteht (Gutachten der Finanzverwaltung vom 20.02.2013 Nr. 4230-750361/2012-2):

  1. um gleichen Zeitpunkt wie die Verpflichtung zur Steuerberechnung, wenn die Rechnung bis zum Abgabezeitpunkt der UVA (DDV-O) zur Verfügung steht.

  2. Falls die erste Regel nicht erfüllt ist, gilt das Rechnungsempfangsdatum.

Beispiel: Das Lieferdatum ist der 20.02.2013, die Rechnung ist am 28.02.2013 ausgestellt, und am 10.03.2013 dem Rechnungsempfänger übermittelt; die Verpflichtung zur Steuerberechnung und das Recht zum Vorsteuerabzug entstehen in Februar 2013.

2. DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG IN SLOWENIEN ODER GRENZÜBERSCHREITEND
Die Verpflichtung zur Steuerberechnung bei Dienst-leistungen, bei denen die Steuerschuld an den Empfänger übergeht (Art. 25 Abs. 1/Art. 76. a/Art. 76 Abs. 1 Pkt. 3 slow. MwStG) – unabhängig davon, ob der Auftraggeber in Slowenien oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist –, entsteht:
  1. Am Tag der Dienstleistungserbringung.
Das Recht zum Vorsteuerabzug entsteht:
  1. Am Tag der Dienstleistungserbringung, wenn die Rechnung bis zum Abgabezeitpunkt der UVA (slow. DDV-O) zur Verfügung steht.
  2. Falls die erste Regel nicht erfüllt werden sollte, gilt das Rechnungsempfangsdatum.
Beispiel: Die Dienstleistung wurde im Februar 2013 ausgeführt. Die Rechnung wurde am 10.03.2013 ausgestellt, und der Rechnungsempfänger hat sie am 14.03.2013 erhalten. Die UVA für Februar 2013 enthält sowohl die Vorsteuer als auch die MwSt. auf diese Dienstleistung, denn die Rechnung lag zum Zeitpunkt der UVA-Vorbereitung für Februar 2013 vor.

VEREINFACHTE RECHNUNGEN UND »STEUER-GUTSCHRIFT«

Eine vereinfachte Rechnung kann für Umsätze bis 100 EUR und für die Rechnungsstellung an Endverbraucher in Anspruch genommen werden. Sie muss mindestens folgende Bestandteile haben:

  • das Ausstellungsdatum,

  • die laufende Rechnungsnummer,

  • die Lieferantendaten, inkl. UID-Nummer, unter der die Warenlieferung oder Dienstleistungs erbringung stattfand,

  • Beschreibung und Menge der gelieferten Waren oder Dienstleistungen,

  • den MwSt.-Betrag in Euro,

  • eine eindeutige Verknüpfung auf die ursprüngliche Rechnung, die geändert wurde, falls die ursprüngliche Rechnung nur eine E-Mail oder ein sonstiges Dokument war.

Die Grundregelung für die Rechnungsstellung bejaht, dass die Regeln des Mitgliedstaates in Anspruch genommen werden, in dem die Warenlieferung bzw. Dienstleistungs-erbringung stattfindet. Eine wichtige Neuigkeit ist auch die Möglichkeit der Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger. In diesem Fall muss auf der Rechnung die Angabe »Gutschriften (self-billing)« stehen.


HÖHERE UMSATZSTEUERSÄTZE

Ab 01.07.2013 beträgt in Slowenien der normale Umsatzsteuersatz 22 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz 9,5 %.

Findet die Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung teilweise bis zum 01.07.2013 und teilweise nach dem 01.07.2013 statt, sind bei der Berechnung der USt. für die gesamte Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung die neuen Umsatzsteuersätze (22 % und 9,5 %) anzuwenden.

Beispiel:

Ein slowenischer USt.-Pflichtiger erbrachte eine Übersetzungsdienstleistung für ein slowenisches Unternehmen. Diese Dienstleistung dauerte vom 20.06.2013 bis 15.07.2013.

Es wird eine Rechnung mit dem Datum 15.07.2013, der Steuerbasis 1.000 EUR und dem USt.-Satz von 22 % bzw. USt. von 220 EUR sowie dem Bruttobetrag von 1.220 EUR ausgestellt.

Der Steuerpflichtige kann für die bis 30.06.2013 teilweise erbrachten Dienstleistungen oder Warenlieferungen die USt. nach den alten Sätzen von 20 % und 8,5 % berechnen.

Beispiel:

Ein Übersetzungsunternehmen (slowenischer USt.-Pflichtiger) hat eine Übersetzungsdienstleistung im Zeitraum vom 20.06.2013 bis 15.07.2013 für eine natürliche Person (Leistungsempfänger) verrichtet. Der Leistungsempfänger kann die Vorsteuer nicht in Abzug bringen, deshalb wurden von dem Übersetzungsunternehmen zwei Rechnungen ausgestellt: die erste mit Datum 30.06.2013, Steuerbasis 500 EUR und 20 % USt. bzw. 100 EUR und die zweite mit Datum 15.07.2013, Steuerbasis 500 EUR und 22 % USt. bzw. 110 EUR. Der gesamte Bruttobetrag ist somit 1.210 EUR und um 10 EUR niedriger, als wenn eine Gesamtrechnung mit 22%igem USt.-Satz ausgestellt worden wäre. Das Übersetzungsunternehmen muss darauf achten, dass es die erste Rechnung spätestens mit dem 20.07.2013 für den Zeitraum Juni 2013 ausstellt.


Die bis zum 01.07.2013 getätigten Anzahlungen unterliegen dem 20%igen oder 8,5%igen USt.-Satz. Wenn der Steuerpflichtige schon vor dem 01.07.2013 die gesamte Anzahlung für eine Warenlieferung oder Dienstleistung erhält, die allerdings im Ganzen nach dem 01.07.2013 erbracht wird, werden für die Berechnung der USt. die alten USt.-Sätze von 20 % und 8,5 % angewendet.

Beispiel:

Am 24.06.2013 erhalten wir vom Käufer (natürliche Person) die gesamte Anzahlung für einen Autoverkauf. Der natürlichen Person werden wir das neue Auto erst im August 2013 liefern. Wir stellen eine Rechnung für die Anzahlung mit 20 %igen USt. aus.

Im Fall einer anteiligen Anzahlung vor dem 01.07.2013 für eine Warenlieferung oder Dienstleistung, die insgesamt nach dem 01.07.2013 erbracht wird, werden vom erhaltenen Anzahlungsbetrag für die Berechnung der USt. die alten USt.-Sätze (20 % und 8,5 %) und vom restlichen Betrag die neuen USt.-Sätze (22 % und 9,5 %) angewendet. Das bedeutet, dass die Rechnungen im Juli, August und auch später zwei bis vier USt.-Positionen ausweisen werden müssen: eine mit den alten Steuersätzen (20 % oder 8,5 %) und eine mit den neuen Steuersätzen (22 % oder 9,5 %). Deshalb ist auf eine entsprechende Anpassung von Computerprogrammen zu achten.

Beispiel:

Am 24.06.2013 erhält das Autohaus Johann eine Anzahlung von 30 % für ein Auto. Dem Käufer wird das neue Auto erst im August 2013 geliefert. Das Autohaus Johann stellt eine Rechnung für die Anzahlung mit 20 % USt. aus, auf die restlichen 70 % des Autopreises wird nach der Autolieferung eine Rechnung mit 22 % USt. ausgestellt.

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