1. Die Sonderregelung zur Grenzüberschreitenden Personenbeförderung in Slowenien


2. Mautgebühr in Slowenien - DarsGo

DIE SONDERREGELUNG ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENBEFÖRDERUNG IN SLOWENIEN

Ausländische Omnibusunternehmer, die auch in Slowenien Personenbeförderungsleistungen erbringen, dürfen eine Sonderregelung, die die laufenden administrativen Verpflichtungen in Slowenien vereinfacht, in Anspruch nehmen. Von dieser Sonderregelung darf nur ein ausländischer Steuerpflichtiger Gebrauch machen, der in Slowenien keinen Sitz hat oder keine Betriebstätte unterhält. Der ausländische Omnibusunternehmer muss diese Sonderregelung mindestens ein Jahr lang beibehalten. Er darf keine Vorsteuer für Einkäufe in Slowenien in Abzug bringen.

In einem Kalenderjahr darf der ausländische Steuerpflichtige entweder die Sonderregelung oder das normale Umsatzsteuerverfahren nutzen.

Das Verfahren für den Erwerb von Steuernummer und Umsatzsteuernummer nach dieser Sonderregelung

Der ausländische Steuerpflichtige, der beabsichtigt, Personenbeförderung in Slowenien durchzuführen, muss bei der slowenischen Steuerverwaltung in elektronischer Form den Antrag für die Ausstellung der Steuernummer und der UID-Nummer einreichen. Für den Erwerb der Umsatzsteuernummer in Slowenien muss der ausländische Steuerpflichtige folgende Daten vorlegen:
  • Firmenname,

  • Firmenadresse,

  • obligatorisch seine E-Mail-Adresse,

  • Bankkonto mit Angabe von IBAN und BIC,

  • UID-Nummer im Ansässigkeitsstaat oder der Ausdruck aus dem Firmenregister im Ansässigkeitsstaat, aus dem ersichtlich ist, dass der Geschäftszweck die Personenbeförderung ist,

  • eine Erklärung, dass der Omnibusunternehmer keine sonstigen umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen oder Warenlieferungen in Slowenien erbringt, die in Slowenien der Besteuerung unterliegen,

  • Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum des Geschäftsführers,

  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Geschäftsführers.

Nach dem Erhalt des Antrags wird die slowenische Steuerverwaltung eine Bestätigung über den vorgelegten Antrag ausstellen, mit der der ausländische Steuerpflichtige die Strecke durch Slowenien befahren kann, obwohl er noch keine UID-Nummer in Slowenien hat. Die slowenische UID-Nummer wird dem Omnibusunternehmer spätestens in acht Tagen nach dem vollständigen Antrag ausgestellt.

Spätestens in acht Tagen muss der Steuerpflichtige dem slowenischen Finanzamt etwaige Änderungen in Bezug auf seine Firmendaten mitteilen. Es ist sehr wichtig, dass der Omnibusunternehmer in allen Bussen, die durch Slowenien fahren, immer die Kopie der UID-Nummer mitführt, und zwar an einer erkennbaren Stelle im Bus.

Berechnung der Umsatzsteuer in Slowenien

Die Sonderregelung vereinfacht die monatliche Umsatzsteuerverpflichtung der ausländischen Omnibusunternehmer insofern, dass die Benutzer die Umsatzsteuermeldung nur einmal im Jahr über den elektronischen Weg (Formular DDV-O-OP) einreichen müssen. Es ist zu betonen, dass der Steuerpflichtige, der nach der Sonderregelung in Slowenien für die Umsatzsteuer registriert ist, kein Recht zum Vorsteuerabzug (Treibstoff, Maut) von Einkäufen in Slowenien hat.

Der Steuerpflichtige muss das Buch der zurückgelegten Beförderungsstrecken in Slowenien (Excel) für das ganze Jahr und für jede Beförderungsstrecke führen. Wir stellen Ihnen gerne ein solches Buch in zweisprachiger Ausführung zur Verfügung.

Dieses Buch der zurückgelegten Beförderungsstrecken in Slowenien muss Folgendes enthalten:

  • Fahrt von ... bis ...,

  • Kennzeichen des Beförderungsmittels,

  • Anzahl der Reisenden,

  • Datum der erbrachten Dienstleistung,

  • Nettowert der erbrachten Dienstleistung und

  • 9,5 % Umsatzsteuer.

Der Steuerpflichtige muss dem slowenischen Finanzamt in elektronischer Form das Sonderformular (Formular DDV-O-OP) bis 31. Januar des Folgejahres für das letzte Kalenderjahr vorlegen.

  Beispiel:

Wenn sich der Omnibusunternehmer in Slowenien nach der Sonderregelung für die Umsatzsteuerzwecke zum 10.05.2018 registriert, muss der ausländische Omnibusunternehmer einmal das Formular DDV-O-OP für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2018 bis 31.01.2019 einreichen.

Wenn sich der ausländische Omnibusunternehmer dafür entscheidet, innerhalb des Kalenderjahres der Sonderregelung zur Umsatzsteuer in Slowenien nicht mehr zu folgen, muss der ausländische Unternehmer die Abrechnung der slowenischen Umsatzsteuer innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Tätigkeit einreichen.

  Beispiel:

Wenn sich der ausländische Omnibusunternehmer zum 20.08.2018 entscheidet, der Sonderregelung zur Umsatzbesteuerung in Slowenien nicht mehr zu folgen, ist die Abrechnung der Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 20.08.2018 bis zum 20.09.2018 einzureichen.

Wenn sich der gleiche Unternehmer dafür entscheidet, die Sonderregelung in Slowenien erneut in Anspruch zu nehmen, muss er auf das neue Kalenderjahr warten, also auf 2019.

Der ausländische Steuerpflichtige kann das Recht zur Ermittlung der Umsatzsteuer in Slowenien nach der Sonderregelung verlieren, wenn:
  • er das Formular DDV-O-OP nicht rechtzeitig einreicht oder die Umsatzsteuer von den zurückgelegten Beförderungsstrecken nicht in dem vorgesehenen Zeitraum zahlt,

  • er den Antrag auf die Erteilung der Umsatzsteuernummer in Slowenien nicht einreicht,

  • er Datenänderungen dem Finanzamt nicht mitteilt oder

  • er die Steuerverwaltung über die beabsichtigten Beförderungsstrecken nicht informiert.

Über das Ausscheiden aus dem Verfahren der Sonderregelung wird die Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen über seine E-Mail-Adresse informieren. Es wird kein Bescheid auf Papier ausgegeben.


MAUTGEBÜHR IN SLOWENIEN – DarsGo

Republik Slowenien hat am 01.04.2018 eine elektronische Mauterfassung für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen eingeführt.

DarsGo ist ein modernes elektronisches Mautsystem im freien Verkehr, das für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen verwendet wird. Die Fahrzeuge mit DarsGo-Geräten erkennen Portale auf einzelnen Autobahnabschnitten, auf denen Mautgebühren für einen gefahrenen Abschnitt erfasst werden. Die Höhe der Maut hängt von der Länge jedes Abschnitts und den Eigenschaften des Fahrzeugs ab, wie der Anzahl der Achsen und der EURO-Emissionsklasse des Fahrzeugs.

Wie werde ich Systembenutzer vom DarsGo?

Vor der Registrierung des DarsGo-Systems muss die Steuernummer in Slowenien gemäß dem oben beschriebenen Verfahren eingereicht werden. Nach dem Erhalt der Steuernummer, die spätestens binnen 8 Tage nach der Einreichung des vollständigen Antrags erteilt wird, können Sie das DarsGo-System registrieren.

Die Registrierung kann bei den DarsGo Services oder auf der DarsGo-Website (https://www.darsgo.si/portal/), durchgeführt werden, wo Sie Ihr Profil erstellen und Ihre Daten eingeben (Name, Adresse, Steuernummer, UID-Identifikationsnummer, Email). Es ist notwendig dabei, die Verkehrserlaubnis und das Zertifikat über die EURO-Emissionsklasse beizufügen und die Verwaltungskosten iHv 10 EUR zu bezahlen. Bei der Registrierung wird jedes Fahrzeug mit einem Konto erstellt und einem DarsGo-Gerät zugewiesen. Das Gerät enthält eine Zulassungsnummer, die EURO-Emissionsklasse und die Achsanzahl des Zugfahrzeugs. Vor der Gerätsinstallierung muss es überprüft werden, ob die Seriennummer des DarsGo-Geräts mit der Registrierungsnummer des Fahrzeugs übereinstimmt, für das es ausgestellt wurde, und dass die Unternehmensangaben korrekt sind.

Die EU-Benutzer können den gesamten Registrierungsprozess online abschließen und das DarsGo-Gerät per Post erhalten.

Die Fahrer von Fahrzeugen, die unmittelbar aus einem anderen Land in slowenische Autobahnen oder Schnellstraßen einfahren, können ohne DarsGo-Gerät nur bis zum ersten DarsGo-Service fahren. Im Fall, dass die Reise ohne das Gerät fortgesetzt wird, gilt dies als Vergehen.

Die DarsGo-Mauterfassung kann als Vorauszahlung oder Nachzahlung entrichtet werden. Die detaillierten Anweisungen sind auf der DarsGo-Website verfügbar.